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Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verpflichtet das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK), Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Soweit Sie sich anonym mit einem Hinweis, einer Beschwerde oder einem sonstigen Anliegen an das SMWK wenden, werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Aufgrund dadurch bedingter eingeschränkter Ermittlungsmöglichkeiten ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das SMWK Ihrem Anliegen nicht in dem gewünschten Umfang nachkommen kann.

Personenbezogene Daten werden verarbeitet, wenn Sie sich namentlich mit einem Anliegen an uns wenden. Für diesen Fall beachten Sie bitte folgende allgemeinen Hinweise:

Allgemeiner Datenschutz auf sachsen.de

Auf der zentralen Datenschutzseite von sachsen.de finden Sie Informationen zum Einsatz der »Web Analytics«-Technologie der etracker GmbH sowie zu den auf sachsen.de genutzten Online-Anwendungen
(z. B. Medienservice, Publikationsdatenbank, Nutzung sozialer Netzwerke) sowie zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Beteiligungsportal«.

Information für die Bearbeitung von Hinweisen, Beschwerden und sonstigen Anliegen:

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das

(Postanschrift)
Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0 
E-Mail: poststelle@smwk.sachsen.de   

Wir sind Ihr Ansprechpartner, soweit Sie sich mit Anliegen, Hinweisen jeglicher Art an uns wenden und uns in diesem Zusammenhang Ihre persönlichen Kontaktdaten mitteilen.

Die oder der Datenschutzbeauftragte des SMWK ist erreichbar unter:
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@smwk.sachsen.de  
Telefon: +49 351 564-62310

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen:
Jede Person hat einen Anspruch auf begründeten Bescheid innerhalb angemessener Frist, wenn sie sich mit Beschwerden an die zuständige Stelle wendet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das SMWK ist zudem zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des SMWK liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem SMWK übertragen wurde, erforderlich ist (§ 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 DSGVO).

Soweit dem SMWK Daten im Zusammenhang mit einem Schreiben, E-Mail oder Telefonanruf, einer Bewerbung oder in sonstiger Art und Weise unaufgefordert und auf eigene Initiative des Betroffenen mitgeteilt werden, liegt eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Zweck der Verarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens im SMWK gespeichert und verarbeitet.

Kategorien verarbeiteter Daten:
Es werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten sowie der von Ihnen dargelegte Sachverhalt verarbeitet. Es können dabei Daten insbesondere folgender Datenkategorien verarbeitet werden:

  • Name, Vornamen, Geburtsname, früherer Name
  • Firma
  • Anschrift
  • Geburtsdatum, -ort, -land
  • Personenstand
  • Staatsangehörigkeit
  • Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.)

Darüber hinaus können in Abhängigkeit vom konkreten Anliegen noch weitere personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dafür besteht.

Datenübermittlung an andere Stellen:
Innerhalb des SMWK haben diejenigen Mitarbeiter*innen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Zugriff auf die Daten nehmen. Diese unterstehen den Weisungen des SMWK und sind wie dieses selbst an die DSGVO sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gebunden.

Ist das SMWK für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig, wird der Vorgang, soweit Sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO einwilligen, an das zuständige Staatsministerium innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung zur Bearbeitung weitergegeben. Gleiches gilt, wenn zur Bearbeitung Ihres Anliegens eine weitere Stelle beteiligt werden muss.

Geben Sie in Ihrem Anliegen personenbezogene Daten Dritter preis, so sind wir gemäß Artikel 14 DSGVO auch gegenüber diesen Personen zur Information verpflichtet. Dies führt gegebenenfalls dazu, dass eine von Ihnen erwähnte Person über Ihre Identität informiert werden muss.

Dauer der Speicherung der Daten:
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und die durch Rechtsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Fehlt es an einer besonders geregelten Aufbewahrungsfrist, sind die Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift Aktenführung höchstens zehn Jahre lang aufzubewahren.

Übermittlung von Daten an einen Drittstaat:
Eine Übermittlung von Daten an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) oder eine internationale Organisation findet grundsätzlich nicht statt. Sollte eine Übermittlung im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt sie nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Automatisierte Entscheidungsfindung:
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Ihre Rechte als betroffene Person:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO),
  • das Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige Daten oder unvollständige Daten (Artikel 16 DSGVO),
  • das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO),
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO).
Beschwerdemöglichkeit:
Sie haben nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Aufsichtsbehörde:
(Postanschrift)
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Devrientstraße 5
01067 Dresden
 
(oder unter folgender Postfachanschrift)
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
Telefon: +49 351 85471-101
Telefax: +49 351 85471-109
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
 

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 15 - Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: referat15@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Auszahlungen/Einzahlungen)

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a, b und c DSGVO, §§ 70, 71 SäHO i. V. m. den entsprechenden Verwaltungsvorschriften, §14 b UStG

Weitergabe von Daten:
Landesamt für Steuern und Finanzen, Hauptkasse des Freistaates Sachsen

Speicherdauer:
10 Jahre

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

  • Bankverbindung
  • Umsatzsteuer-ID

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 11
Allgemeine Rechtsangelegenheiten Dienstrecht
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
E-Mail:  referat11@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Personalverwaltung / Personalbewirtschaftung
Begründung, Durchführung, Beendigung und Abwicklung von Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Erstellung von Personalstatistiken

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 88 der DSGVO in Verbindung mit § 11 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes und § 111 des Sächsischen Beamtengesetzes

Weitergabe von Daten:
Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden gegenüber dem Landesamt für Steuern und Finanzen und ggf. weiteren für die Bezüge und Versorgungsleistungen zuständigen Stellen offengelegt.

Sofern das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus lediglich Ernennungsbehörde oder für die Einstellung zuständig ist, werden die personenbezogenen Daten der personalverwaltenden Dienststelle/Beschäftigungsdienststelle offengelegt.

Die personenbezogenen Daten werden der zuständigen Personalvertretung, der Frauenbeauftragten/der Gleichstellungsbeauftragten und ggf. der Schwerbehindertenvertretung auf Grundlage deren Beteiligungsrechte offengelegt.

Sofern es für die Bearbeitung der Personalangelegenheit erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten anderen Ressorts der Sächsischen Staatsregierung offengelegt.

Speicherdauer:
Beamtenverhältnis: Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben des § 117 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Personalakten Beamte.
Arbeitnehmerverhältnis: Die Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach der Ziffer 4 der VwV Personalakten.

 

 

Zweck der Datenverarbeitung:
Videoüberwachung zur Sicherung des Ministerialgebäudes Wigardstr. 17, 01097 Dresden

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
§ 13 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz

Weitergabe von Daten:
Auftragsverarbeitung durch Firma Power und Bosch

Speicherdauer:
96 Stunden

Zweck der Datenverarbeitung:
Durchführung von Vergabenachprüfungsverfahren; Anlage einer Aktenregistratur

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 6 Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz, § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz

Speicherdauer:
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vergabenachprüfungsverfahrens; i.d.R. 10 Jahre

Zweck der Datenverarbeitung:

  • Erteilung von Rückgabezusagen im internationalen Leihverkehr nach §§ 73, 74 des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
  • Verfahren im Rahmen des unrechtmäßigen Kulturgutverkehrs, insb. Sicherstellungsverfahren nach § 33 ff. KGSG und Rückgaben nach §§ 49 ff KGSG
  • Verfahren zur Unterschutzstellung, insbes. zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach §§ 14 ff. KGSG
  • Zusicherung der Nichteintragung nach § 10 KGSG
  • Unterschutzstellung Kulturgut nach § 6 Abs. 2 KGSG

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
§ 77 Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
 
Weitergabe von Daten:
Beauftragte der Bunderegierung für Kultur und Medien (BKM) i.R.d. §§ 14 ff. und §§ 73, 74 KGSG
Postanschrift:
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
 

Zweck der Datenverarbeitung:

  • Prüfung der Voraussetzungen (Bedeutung des künstlerischen Werkes und Vorliegen einer Notlage) für den Bezug von Leistungen der DKH des Bundespräsidialamtes
  • Übermittlung von Vorschlägen für den Bezug von Leistungen der DKH für Künstler/Künstlerinnen mit Wohnsitz in Sachsen an das Bundespräsidialamt

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Richtlinie zur „Deutschen Künstlerhilfe“ des Bundespräsidialamtes

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

  • persönliche Daten (Namen, Adressen, Geburtsdatum, Bankdaten)
  • Daten zur wirtschaftlichen Lage (Einkommen, Vermögen)
  • evtl. Gesundheitsdaten

Weitergabe von Daten:
an das Bundespräsidialamt im Rahmen der Unterbreitung von Vorschlägen für die DKH
Postanschrift:
Spreeweg 1
10557 Berlin
 
Die personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle:

Landesdirektion Sachsen (LDS)
Postanschrift:
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz

Zweck der Datenverarbeitung:

  • Institutionelle Förderung der nachstehenden Einrichtungen:
    • Sächs. Kultursenat
    • Sächs. Akademie der Künste
    • Stiftung für das sorbische Volk
    • Stiftung Sächsische Gedenkstätten
    • Stiftung für das sorbische Volk
    • Stiftung Schlesisches Museum
    • Meeting Point Music Messiaen e.V.
  • Projektförderung aus Mitteln des SMWK sowie des SMF

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
 § 44 Sächsische Haushaltsordnung sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
 
Weitergabe von Daten:
Andere Zuwendungsgeber im Rahmen der Abstimmung und Unterrichtung

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 31
Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: Referat31@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Antragsbearbeitung zur Gleichwertigkeitsfeststellung

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Sächsisches Dolmetschergesetz; § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 der Sächsischen Dolmetscherverordnung (SächsDolmVO)

zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

  • Ihre Personalien, wie Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Angaben zu Namensänderungen,
  • Angaben zu Ihren Schul-, Berufsausbildungs- und Studienabschlüssen, ggf. Nachweis der Promotion, Habilitation (Zeugnisse, Urkunden, Fächer- und Notenübersichten/Beilagen usw.) in Urschrift und in deutscher Übersetzung, die Studienform,
  • Angaben zu Ihren beruflichen Tätigkeiten,
  • Lebenslauf

Weitergabe von Daten:
Falls erforderlich, wird die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Bonn, um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Ihre Antragsunterlagen werden ggf. zu diesem Zweck an die ZAB übermittelt.

Postanschrift:
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Graurheindorfer Straße 157
53117 Bonn

Die Entscheidung über den Antrag ergeht, persönlich adressiert, an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse. Für den Fall, dass eine Zustellung des Bescheides als Ergebnis der Antragsprüfung an einen von Ihnen bestimmten Dritten gewünscht wird, erfolgt eine Zustellung an den benannten Dritten. In diesem Fall werden Sie gebeten, der Weiterleitung Ihrer Antragsunterlagen an die ZAB zuzustimmen.

Speicherdauer:
Die Aufbewahrungs-/Speicherfristen ergeben sich aus den entsprechenden Vorschriften der Sächsischen Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen, des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen und der Verwaltungsvorschrift zur Aktenführung in den jeweils geltenden Fassungen.

Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten:
Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist die Behörde, bei der das für den Auszubildenden zuständige Amt für Ausbildungsförderung gebildet worden ist, vgl. § 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Sie ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 DS-GVO. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung.

Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 46 Abs. 3 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) erhebt keine personenbezogenen Daten nach BAföG und verarbeitet Daten nur anlässlich von Bürgeranfragen. Das SMWK ist jedoch Verantwortlicher der für BAföG-Anträge genutzten Software BAföG 21.

Informationen zur Weiterverarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten:

Ihre personenbezogenen Daten können, soweit dies jeweils erforderlich ist, folgendermaßen weiterverarbeitet und an andere zuständige Stellen übermittelt werden:

  • Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Einkommen sowie zum Einkommen Ihres Ehegatten/Ihrer Ehegattin oder Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin und ggf. zum Einkommen Ihrer Eltern können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem jeweiligen Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
  • Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d Einkommenssteuergesetz –EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  • Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt (§ 9 Darlehensverordnung i. V. m. § 18 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 BAföG).
  • Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach § 18c BAföG übermittelt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Auszahlungsdaten der KfW (§ 41 Abs. 2 BAföG). Die für die Darlehensrückzahlung erforderlichen Daten werden zwischen der KfW und dem BVA ausgetauscht (§18c Abs. 7 BAföG).
  • Ihre Daten, insbesondere Ihre Adressdaten bzw. Kontoinformationen, werden zur kassenmäßigen Abwicklung der Leistungen (z. B. Auszahlung der Gelder) an die zuständige Landeskasse und von dieser an Kreditinstitute (z. B. kontoführende Bank des Auszubildenden) weitergegeben.
  • Im Falle einer nicht beglichenen Forderung gegen Sie werden Ihre personenbezogenen Daten an die in den Ländern zuständigen Vollstreckungsbehörden, z. B. dem Wohnsitzfinanzamt, nach Maßgabe der jeweiligen Landesvollstreckungsgesetzen weitergegeben. Dies ist möglich, wenn Sie zum Beispiel eine Überzahlung erhalten haben, die vom Amt für Ausbildungsförderung zurückgefordert, von Ihnen aber nicht bezahlt wird.
  • Zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die Landesdirektion Sachsen können Ihre Daten vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung an diese Behörden weitergegeben werden. Dies gilt ebenso bei Anfragen an das SMWK sowie im Falle von Prüfungen durch den jeweiligen Landes- oder den Bundesrechnungshof (Sächsische Haushaltsordnung, Bundeshaushaltsordnung).
  • Die Daten zum Bezug des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags werden im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 10 Abs. 4b EStG an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der deutschen Rentenversicherung (ZfA) weitergegeben.
  •  Im Rahmen der BAföG-Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden (§ 47 Abs. 5 BAföG).
  • Die Angaben zum Einkommen eines Elternteils, des Ehegatten oder Lebenspartners von Antragstellenden werden dem Auszubildenden im Bewilligungsbescheid (BAföG-Bescheid) mitgeteilt. Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden können der Weitergabe dieser Daten an den Auszubildenden mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens unter Angabe von Gründen widersprechen (§ 50 Abs. 2 S. 3 BAföG).

Speicherdauer:
Ihre Daten werden nach der Erhebung und ggf. Weiterleitung bei der jeweiligen Behörde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherdauer kann dann bis zu 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles betragen, bevor die Daten endgültig gelöscht werden.

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 34
Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: Referat34@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Antragsbearbeitung zur Feststellung der Gleichwertigkeit/Nachdiplomierung von Bildungsabschlüssen

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland vom 10./11. Oktober 1991 zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen und der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 in der jeweils geltenden Fassung.

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

  • Ihre Personalien, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Angaben zu Namensänderungen,
  • Angaben zu Ihrem erworbenen Schul-, Berufsausbildungs- und Studienabschluss (Zeugnisse, Urkunden, usw.),
  • Angaben zu Ihrer Immatrikulation und zu Ihrer beruflichen Tätigkeit (nach Art und Dauer) nach dem Erwerb des Fach-, Ingenieur-  oder Hochschulabschlusses.

Weitergabe von Daten:

  • Für die Zahlung der Erstellung von Urkunde und/oder Bescheid erfolgt eine Übermittlung der zahlungsrelevanten, personenbezogenen Daten an die Hauptkasse des Freistaates Sachsen. Von dort werden die Zahlungseingänge wiederrum an das SMWK als Nachweis und Einzahlungsbestätigung übermittelt.

           Postanschrift:
           Hauptkasse des Freistaates Sachsen
           Stauffenbergallee 2
           01099 Dresden

  • Liegt die Zuständigkeit für den von Ihnen an das SMWK gerichteten Antrag nicht bei diesem, erfolgt eine Weiterleitung an die dafür zuständige Behörde. Dies kann im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit ein anderes Landesministerium sein und im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit das Landesamt für Schule und Bildung (eine der Regionalstellen in Sachsen).

Für die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihres Bildungsabschlusses kann die Gutachterstelle für Deutsches Schul- und Studienwesen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingebunden werden, sofern sich die Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses nicht aus den Beschlüssen der Ständigen Kultusministerkonferenz ergibt.

            Postanschrift:
            Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
            Bernhard-Weiß-Straße 6
            10178 Berlin

  • In diesem Fall werden Sie gebeten, der Weiterleitung Ihrer Antragsunterlagen zuzustimmen. Dazu wird Ihnen ein Formular übergeben.
  • Die im Antrag von Ihnen gemachten Angaben zum Studium können bei den ehemaligen Ausbildungsstätten bzw. den archivführenden Stellen der ehemaligen Ausbildungsstätten sowie bei der Gutachterstelle für Deutsches Schul- und Studienwesen Berlin überprüft werden.
  • Die im Antrag von Ihnen gemachten Angaben zur ausgeübten Berufstätigkeit können durch Nachfragen bei den angegebenen Arbeitgebern überprüft werden.
  • Die Entscheidung über den Antrag ergeht an Sie persönlich, an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse. Für den Fall, dass eine Zustellung des Bescheides als Ergebnis der Antragsprüfung an einen von Ihnen bestimmten Dritten gewünscht wird, erfolgt eine Zustellung an den benannten Dritten.
  • Nach dem abgeschlossenen Antragsverfahren erfolgt ohne Ihre Zustimmung keine Weitergabe der Entscheidung über den Antrag an Dritte.

Speicherdauer:
Die personenbezogenen Daten werden aufbewahrt bzw. gespeichert, um Auskünfte über die antragsbezogene Verwaltungstätigkeit machen zu können. Die Aufbewahrungszeiten ergeben sich aus den entsprechenden Vorschriften der Sächsischen Haushaltsordnung und den Ausführungsbestimmungen, des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen und der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift der Staatsverwaltung über die Führung von Akten.

Verantwortlicher:
Postanschrift
Referat 31
Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: Referat31@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Antragsbearbeitung zur Umwandlung ausländischer Hochschulgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

  •  Bundesvertriebenengesetz,
  • § 44 Abs. 1 Satz 4 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz,
  • Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade vom 17.12.2004,
  • Sächsische Haushaltsordnung,
  • Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Haushaltsordnung
    in den jeweils geltenden Fassungen.

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

  • Ihre Personalien, wie Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Angaben zu Namensänderungen,
  • Angaben zu Ihren Schul-, Berufsausbildungs- und Studienabschlüssen, ggf. Nachweis der Promotion, Habilitation (Zeugnisse, Urkunden, Fächer- und Notenübersichten/Beilagen usw.) in Urschrift und in deutscher Übersetzung, die Studienform,
  • Angaben zu Ihren beruflichen Tätigkeiten,
  • Lebenslauf,
  • Angaben in der Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz,
  • Angaben in der Meldebescheinigung über die Hauptwohnung im Freistaat Sachsen,
  • Erklärung, ob Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Umwandlungsantrag im Freistaat Sachsen oder einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gestellt haben.

Weitergabe von Daten:
Ggf. werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Einzahlung eines Kostenvorschusses vom SMWK an folgende Behörde weitergegeben:
Postanschrift:
Hauptkasse des Freistaates Sachsen
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Falls erforderlich, wird die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Bonn, um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Ihre Antragsunterlagen werden ggf. zu diesem Zweck an die ZAB übermittelt. Der Weiterleitung Ihrer Antragsunterlagen an die ZAB müssen Sie schriftlich zustimmen.

Postanschrift:
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Graurheindorfer Straße 157
53117 Bonn

Die Entscheidung über den Antrag ergeht, persönlich adressiert, an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse. Für den Fall, dass eine Zustellung des Bescheides als Ergebnis der Antragsprüfung an einen von Ihnen bestimmten Dritten gewünscht wird, erfolgt eine Zustellung an den benannten Dritten.

Liegt die Zuständigkeit für den von Ihnen an das SMWK gerichteten Antrag nicht bei diesem, erfolgt eine Weiterleitung an die dafür zuständige Behörde. Dies kann im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit die für dieses Verfahren in einem anderen Bundesland zuständige Behörde sein.

Speicherdauer:
Die Aufbewahrungs-/Speicherfristen ergeben sich aus den entsprechenden Vorschriften der Sächsischen Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen, des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen und der Verwaltungsvorschrift zur Aktenführung in den jeweils geltenden Fassungen.

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